Urteil zum Thüringer Landtag - Diskontinuität und Strategem 23

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In der Auftragsitzung des Thüringer Landtags gab es einen Tumult, da die Geschäftsordnung als erste Amtshandlung geändert werden sollte. Der Sprecher vergleicht seine spieltheoretische Analyse mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, das nachträglich zur Frage der Zulässigkeit der Änderung kam. Er erklärt, dass Spieltheorie sich mit Entscheidungsprozessen und der Gestaltung von Regeln beschäftigt, ähnlich wie das Jurastudium, das normative Wissenschaft ist.

Der Sprecher kritisiert die Vorstellung, dass man bestimmte Gruppen nicht neutral betrachten dürfe. Er warnt davor, dass eine solche Sichtweise die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte. Das Prinzip der Diskontinuität wird als zentraler Punkt des Verfassungsgerichts hervorgehoben. Dieses besagt, dass ein neu gewähltes Gremium nicht einfach die Regeln der vorherigen Legislaturperiode übernehmen kann, sondern von Grund auf neu beginnt.

Er erläutert, dass es in der Spieltheorie legitim ist, neue Regeln für neue Gruppen zu etablieren, und diskutiert die hierarchische Struktur von Regelungen (Verfassung, Gesetze, Geschäftsordnung). Der Sprecher hinterfragt, ob die Verfassung tatsächlich Vorrang vor bestehenden Gesetzen hat, und stellt die Frage nach den Rechtsfolgen von verfassungswidrigen Regelungen.

Ein weiterer Punkt ist das Vorschlagsrecht der größten Fraktion im Landtag, das als problematisch angesehen wird, da es das Handeln des Parlaments beeinflussen und zu einer Ermüdungsstrategie führen kann. Der Sprecher erwähnt, dass die CDU möglicherweise eine strategische Fehlentscheidung getroffen hat, indem sie nicht frühzeitig die Geschäftsordnung angepasst hat.

Er thematisiert auch die mögliche Voreingenommenheit der Verfassungsrichter und schlägt vor, dass eine Reform des Ernennungsprozesses erforderlich sein könnte, um eine größere Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Abschließend wird das Konzept der "Strategie 23" aus der Spieltheorie vorgestellt, die das Bündnis mit einem fernen Feind gegen einen nahen Feind beschreibt. Der Sprecher warnt, dass solche temporären Allianzen gefährlich sein können, da die Gefahr besteht, überlistet zu werden.

Kapitelüberschriften:

1. Einführung in die Thematik
2. Spieltheorie vs. Jurastudium
3. Rechtsstaatlichkeit und Neutralität
4. Prinzip der Diskontinuität
5. Hierarchie der Regelungen
6. Vorschlagsrecht der Fraktionen
7. Strategische Überlegungen und Fehlentscheidungen
8. Voreingenommenheit der Verfassungsrichter
9. Strategie 23: Bündnisse und Gefahren

Quelle: Prof. Dr. Christian Rieck auf YouTube

Einstelldatum: 08.08.2019