Tote nach US-Drohnenangriff: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

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Ein US-Drohnenangriff im Jemen tötete mehrere Zivilisten. Angehörige klagen gegen Deutschland wegen Mitschuld, da der US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland eine zentrale Rolle im Drohnenprogramm spielt. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht eine Schutzpflicht Deutschlands. Die Rechtmäßigkeit der Einsätze und die Verantwortung Deutschlands werden juristisch geprüft.

Stichpunkte:

• US-Drohnenangriff im Jemen tötete mehrere Zivilisten vor acht Jahren.
• Angehörige klagen gegen Deutschland wegen Mitschuld an den Angriffen.
• Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland ist Teil des US-Drohnenprogramms.
• Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Schutzpflicht der Bundesrepublik.
• Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze und völkerrechtliche Vereinbarkeit werden geprüft.
• Bundesregierung könnte Auflagen für US-Drohnenangriffe über Ramstein erlassen müssen.

Quelle: tagesschau

Einstelldatum: 2020-11-25