⚖️ SIEG des 'DEUTSCHLAND-KURIER'-CHEF BENDELS gegen FAESER 💥180°-KEHRTWENDE der STAATSANWALTSCHAFT (#3179)
Zusammenfassung
Quelle: HABITAT - Lebensraum Deutschland
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=jOBc9h-N2Gs
YT-Kanal: 1
ID-Code: d31c4ea627e0387359c6
Einstelldatum: 2026-01-14
Zusammenfassung des Videos zum Freispruch im Fall David Bendels vs. Nancy Faeser:
- **Hintergrund:**
- David Bendels, Chefredakteur des Deutschlandkurier, veröffentlichte im Februar 2024 auf der Plattform X ein satirisches Meme mit einer Fotomontage von Nancy Faeser.
- Das Meme zeigte Faeser mit einem Schild, auf dem statt „We remember“ der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand.
- Kontext: Reaktion auf Faesers Aussagen zur Bekämpfung von „Staatsverhöhnung“.
- Faeser stellte Strafanzeige, Ermittlungen wurden eingeleitet.
- **Erste Instanz (Amtsgericht Bamberg, April 2025):**
- Bendels wurde zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
- Begründung: Meme sei keine Satire, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung.
- Gericht ordnete zudem eine schriftliche Entschuldigung bei Faeser an.
- Urteil wurde als staatliche Gesinnungskorrektur und Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.
- **Wende vor Berufungsverhandlung:**
- Staatsanwaltschaft Bamberg kündigte Freispruch an.
- Begründung: Meme ist eine zulässige Meinungsäußerung und politische Zuspitzung, keine Tatsachenbehauptung.
- Widerspruch zwischen Anklagepraxis und erstinstanzlicher Rechtsprechung wurde deutlich.
- **Berufungsverfahren (Landgericht Bamberg):**
- David Bendels wurde vollständig freigesprochen.
- Gericht bewertete Fotomontage als Meinungsäußerung mit erkennbar satirischem Charakter.
- Keine Tatsachenbehauptung, sondern legitime politische Kritik.
- Entschuldigung entfällt.
- Gericht betont, dass Gerichte keinen Erziehungsauftrag gegenüber politischer Kritik haben.
- Recht ersetzt Moral, Gesetz ersetzt Empfindlichkeit.
- **Bedeutung des Falls:**
- Lehrstück über Macht, Empfindlichkeit und Meinungsfreiheit in Deutschland.
- Politische Satire unterliegt keinem Wahrheitsgebot.
- Machtkritik ist durch Meinungsfreiheit geschützt.
- Fall zeigt juristische Sensibilität und mögliche Einschüchterungseffekte gegenüber Satire.
- Freispruch markiert eine wichtige Grenze für Pressefreiheit und demokratische Kultur.
- Warnsignal: Erst die zweite Instanz stellte die verfassungsrechtliche Ordnung wieder her, nach Anklage, Verurteilung und öffentlicher Stigmatisierung.
- Signalwirkung für Journalisten, Karikaturisten und Bürger: Vorsicht und Selbstzensur drohen.
- **Fazit:**
- Meinungsfreiheit benötigt ständige Verteidigung und Aufmerksamkeit.
- Der Freispruch ist ein Erfolg für die Pressefreiheit, aber auch eine Mahnung.
- Politische Satire bleibt ein legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung.
- **ToDos/Empfehlungen:**
- Aufmerksamkeit und Schutz der Meinungsfreiheit fördern.
- Unabhängigen Journalismus unterstützen.
- Bewusstsein für die Bedeutung von Satire und politischer Kritik stärken.
Transkript (gekürzt) anzeigen
Freunde, wir müssen reden. Freispruch.
0:04
Es geht um das Meme gegen oder mit der
0:07
ehemaligen jetzt ausgeschiedenen
0:10
Bundesinnenministerin Nancy Fer und dem
0:14
Chefredakteur des Deutschlandkurriers
0:17
David Bendels. standen 7 Monate auf
0:20
Bewährung, Freiheitsstrafe im Raum und
0:23
jetzt gab es den Freispruch, wie es dazu
0:26
kam, warum das Ganze ein Sieg für die
0:29
Pressefreiheit war und wie deutlich das
0:32
macht, dass Nancy Fazer heutzutage im
0:35
Grunde genommen niemanden mehr wirklich
0:37
interessiert. Darrüber sprechen wir
0:39
jetzt. Bleibt dran.
0:46
Mein Name ist Chris. Ich bin freier
0:47
Journalist und wenn ihr neu hier seid,
0:48
glaubt mir, ein sehr guter Zeitpunkt, um
0:51
den ersten Vorsatz für 2026 sofort in
0:55
die Tat uns zu setzen. Abonniert diesen
0:56
Kanal. Da unten gibt's ein Button, steht
0:58
abonnieren drauf. kostet euch keinen
1:00
Cent, bringt euch aber in die
1:01
ausgezeichnete Ausgangssituation in
1:04
Zukunft mehrmals täglich allahen, was in
1:07
Deutschland Schlagzeil macht, wie der
1:09
spektakuläre Prozess zwischen David
1:12
Bendels und Nancy Fer, denn der ist
1:15
jetzt, so scheint es zunächst einmal
1:18
entschieden. Freunde, wir werden reden.
1:20
Wir reden über ein Meme. Wir reden über
1:23
eine Strafanzeige einer
1:24
Bundesinnenministerin, na ja, einer
1:26
ausgeschiedenen Bundesinnenministerin.
1:29
Wir reden über ein Amtsgericht, das
1:32
erwachsenen Bürgern die Fähigkeit zu
1:34
Satire abspricht und wir reden über ein
1:36
Landgericht, das diese Entscheidung und
1:38
Entwicklung nun gestoppt hat. Der Fall
1:41
David Bendels gegen Nancy Fer entwickelt
1:43
sich zu einem Lehrstück über Macht,
1:46
Empfindlichkeit und Meinungsfreiheit
1:49
in Deutschland.
1:50
Stellt euch vor, einzelnes Bild im
1:53
Internet löst ein Strafverfahren aus.
1:56
Stellt euch vor, ein Meme führt zur
1:58
Anklage Bewährungsstrafe und
2:00
angeordneter amtlicher Entschuldigung.
2:03
Stellt euch vor, ein Gericht erklärt
2:06
öffentlich das Publikum besitze keine
2:08
Fähigkeit, Satire zu erkennen. Genau
2:12
dieses Szenario bildet über Monate die
2:15
Realität eines Journalisten in
2:18
Deutschland.
2:20
Der Ausgangspunkt, ein Meme und eine
2:22
Anzeige. Der Ausgangspunkt des gesamten
2:25
Verfahrens liegt im Februar
2:28
2024, also nun fast 2 Jahre zurück.
2:31
David Bendels, Chefredakteur des
2:33
Deutschlandkurier, veröffentlicht auf
2:35
der Plattform X eine satirische
2:39
Fotomontage. Das Bild zeigt Nancy Fazer
2:41
mit einem Schild, dessen ursprünglicher
2:43
Schriftzug We remember durch den Satz
2:47
"Ich hasse die Meinungsfreiheit" ersetzt
2:50
wurde. Der Kontext erweist sich als
2:53
zentral. Die Veröffentlichung erfolgt
2:55
unmittelbar im Zusammenhang mit
2:57
öffentlichen Aussagen der damaligen
3:00
Bundesinnenministerin
3:01
staatlich gegen vermeintliche
3:03
Staatsverhöhnung vorzugehen. Die
3:06
Bildbearbeitung stellt eine politische
3:08
Zuspitzung da. Faer reagiert persönlich.
3:11
Sie stellt Stravantrag. Der Staat leitet
3:15
Ermittlungen ein. Ein Meme wird zur
3:18
Strafsache. Das Urteil erster Instanz
3:21
Pädagogik statt. Das Amtsgericht Bamberg
3:26
verurteilt Bendels im April 2025 zu 7
3:31
Monaten Haft auf Bewährung. Die
3:34
Urteilsbegründung erzeugt bundesweit
3:37
Irritation. Das Gericht argumentiert,
3:39
Internetnutzer seien in der Lage, das
3:43
Meme als Satire zu erkennen. Die
3:45
Bildveränderung mache aus einem
3:47
harmlosen Foto eine bewusst falsche
3:50
Tatsachenbehauptung.
3:53
Zusätzlich ordnet der vorsitzende
3:55
Richter an, Bendels solle sich
3:58
schriftlich bei der
3:59
Bundesinnenministerin
4:01
entschuldigen. An dieser Stelle verlässt
4:03
das Urteil den Raum nüchterner
4:05
Rechtsanwendung. Es betritt den Bereich
4:08
staatlicher Gesinnungskorrektur.
4:1
… (gekürzt)
No Comments