Grundsatzprogramm

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Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
PROGRAMM FÜR
DEUTSCHLAND.
Präambel 06
1 | Demokratie und Grundwerte 07
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 09
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 09
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 10
1.4 Trennung von Amt und Mandat 10
1.5 Macht der Parteien beschränken 11
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 11
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 12
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 12
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 13
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 13
1.6 Lobbyismus eindämmen 13
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 14
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
Steuerverschwendung 14
2 | Europa und Euro 15
2.1 Ein Europa der Vaterländer 17
2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 17
2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 18
2.4 Volksabstimmung über den EURO 18
2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 21
3 | Innere Sicherheit und Justiz 23
3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 25
3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
und parteiferne Rechnungshöfe 25
3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 26
3.4 Opferschutz statt Täterschutz 26
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 26
3.6 Kein Datenschutz für Täter 27
3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 27
3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 27
3.9 Deutsche Grenzen schützen 27
2 Programm für Deutschland | Inhalt
4 | Außen- und Sicherheitspolitik 28
4.1 Vereinte Nationen reformieren 30
4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 30
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 31
4.4 Bundeswehr stärken 31
4.4.1 Keine europäische Armee 31
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 32
4.5 Entwicklungshilfe 32
5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 34
5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 36
5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale
Jobcenter aufwerten 36
5.3 Mindestlohn beibehalten 36
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 36
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 37
5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 37
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente
berücksichtigen 37
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 37
6 | Familien und Kinder 39
6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 41
6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 41
6.3 Mehr Unterstützung für Familien 42
6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise 42
6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 43
6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 44
6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 44
7 | Kultur, Sprache und Identität 45
7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 47
7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47
7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47
7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien 48
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 48
7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 49
7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 49
7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 49
7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für
islamische Organisationen 50
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 50
8 | Schule, Hochschule und Forschung 51
8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 52
8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 52
8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 52
8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 52
8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 53
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 53
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 53
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 53
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 54
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an
der Schule nicht geben 54
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 54
8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und
Sonderschulen erhalten 54
8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den
Ethikunterricht integrieren 55
8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 55
8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und
Frühsexualisierung 55
8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der
deutschen Sprache 55
8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich
und ungerecht 56
3 Programm für Deutschland | Inhalt
9 | Einwanderung, Integration und Asyl 57
9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 59
9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 59
9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und
falscher Nachsicht 60
9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 61
9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 62
9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 63
9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 63
9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern,
nichts verschweigen 64
9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 65
10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 66
10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 67
10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 67
10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 67
10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 68
10.5 Bürokratie abbauen 68
10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 68
10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 69
10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 69
10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 69
10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 69
10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 69
10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil
und Bürgerrecht 70
10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 70
10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 70
10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 71
10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 71
10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 71
10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 71
11 | Finanzen und Steuern 72
11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 74
11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 74
11.3 Familiensplitting einführen 74
11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,
Gewerbesteuer überprüfen 75
11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 75
11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 75
11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 75
11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 76
11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 76
11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 76
11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 77
12 | Energiepolitik 78
12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 79
12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 80
12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:
Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz abschaffen 81
12.4 Bioenergie: Subventionen beenden,
Vorrangeinspeisung einstellen 82
12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen,
nicht ohne Bürgerbeteiligung 82
12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen.
Bis dahin Laufzeitverlängerung 83
13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 84
13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 86
13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86
13.3 Tiere sind fühlende Wesen 86
13.4 Schächten 87
13.5 Gentechnik 87
13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 88
13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 88
13.8 Flächenkonkurrenz:
Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 88
4 Programm für Deutschland | Inhalt
14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 89
14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 91
14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 91
14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 92
14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr:
Auf Schiene und Wasser verlagern 92
14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 92
14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 93
14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen,
Wohnraum schaffen 94
14.8 Stadtentwicklung:
Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 95
Präambel.
MUT ZU DEUTSCHLAND.
FREIE BÜRGER,
KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative.
Wir sind freie Bürger unseres Landes.
Wir sind überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unter-
schiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedli-
cher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werde-
gang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit
war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln
und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflich-
tet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung,
dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternati-
ve haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse
glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des
Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln
gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und
wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten
wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der
EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feind-
seligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbre-
chen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland
und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische
Alternative zu bieten.
6 Programm für Deutschland | Präambel
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirt-
schaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte
Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und
Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kulturel-
ler Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition
der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir
mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale
Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner
demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden,
Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im
Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern
und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche
sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die
Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche
Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen,
demokratischen und souveränen Nationalstaat des deut-
schen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und
seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie
es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungs-
mitglieder vorsieht:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut-
schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft er-
füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
In diesem Sinne geben wir uns
das nachfolgende Grundsatzprogramm.
K A P I T E L 1
Demokratie und
Grundwerte
DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien
und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswun-
der und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes
Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht
mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der
öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu-
chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu
binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist
wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985),
Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantas-
tbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als
Fiktion herausgestellt.
8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische
Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl-
entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es
hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus-
gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem
Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt
sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der
staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen
worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile
der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informatio-
nen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann
diesen illegitimen Zustand beenden.
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung
an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament
beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in
kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wir-
ken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen
nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte
sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu
können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache,
beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen,
würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger
maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk
haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können
durch die Stimmbürger angestoßen werden.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht
geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag
geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch
initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschlie-
ßen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die
EU und andere internationale Organisationen über die Köp-
fe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei-
zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt
abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch
Grundsätze des Völkerrechts.
Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger ge-
meinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst
wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interes-
sengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsenta-
tiven Demokratien zu beobachten.
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich
erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen
Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die
Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne
eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die
Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher
Koalitionsvereinbarungen.
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den
Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat
sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs-
rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der
Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.
Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren
Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es
bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete:
Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehun-
gen und Finanzverwaltung.
Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen beson-
derer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan-
dene staatliche Einrichtungen durch private oder andere
Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige
demografische Problemlage, die uns in Deutschland be-
vorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis
zwingen.
Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein diffe-
renziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber
auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt.
Die AfD setzt sich dafür ein,
Volksentscheide in Anlehnung
an das Schweizer Vorbild
auch in Deutschland
einzuführen.
9 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideolo-
gien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen
Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Hö-
herentwicklung der individuellen menschlichen
Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.
Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und
offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, aber
auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch
niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation,
in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richti-
gen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und
wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation
aufs Neue errungen und gesichert werden.
Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit
und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst
bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger
politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedin-
gungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien
propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge
halten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaats-
gefährdend.
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische
Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Akti-
onismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei des
gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische
Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der
mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die
Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Gesche-
hen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten
Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deut-
schen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im
Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung
angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische
Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch
zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beein-
trächtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kont-
rolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen
eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte
Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als
Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kont-
rollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen
sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der
Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für partei-
politische Netzwerke, sofern diese über persönliche Bezie-
hungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige
Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
1.4 Trennung von Amt und Mandat
Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung
findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende
Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzge-
bende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD
will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt
in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltentei-
lung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch
ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip
ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht
mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parla-
mentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz-
10 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
los abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten
sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die
Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwal-
tung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren
bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffent-
lichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und
fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die
„Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatron-
age ist unter Strafe zu stellen.
1.5 Macht der Parteien beschränken
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21
Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par-
teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere
Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten
Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der
gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des
Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur di-
rekt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die
Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion
als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst
der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten
sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise
ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Par-
tei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
1.5.1 Parteienfinanzierung dem
Verfassungsrecht anpassen
Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf
einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab
es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der
Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl-
kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das
Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff
der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach
haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich
wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015
159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten
der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum
Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro
Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr-
liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar-
beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage
den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung
gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015
in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusam-
menhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische
Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei
handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zu-
weisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert
werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millio-
nen EURO.
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der
Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System,
bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, wel-
che im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt
sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die
Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustu-
fen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem
Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600
Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen –
verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinan-
zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen-
te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung
ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der
Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der
unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter-
werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der
Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch
eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung
der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien
die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von
Firmen-Spenden verboten werden.
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und
die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus-
genutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu mi-
nimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz
deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wäh-
ler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen
vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In
Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusam-
mensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die
dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusam-
mensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie
Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die
„freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein,
mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und
Streichens von Kandidaten.
Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord-
netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler-
stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung
bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages
Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des
Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung
der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der
mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enor-
men Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität
führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000
Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich
1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund
der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentari-
ern als Obergrenze für völlig ausreichend.
Die AfD strebt eine
Neugestaltung des
Wahlsystems an, die dem
Wähler die Entscheidung
über die personelle
Zusammensetzung der
Parlamente zurückgeben
und das „freie Mandat“ der
Abgeordneten stärken soll.
12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum:
Amtszeit begrenzen
Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und
die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich
herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirt-
schaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerfli-
cher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser
gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und
das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir
unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeord-
nete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung
gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten
durch das Volk
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm-
lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen
Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande-
ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der
Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter
verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und par-
teienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des
Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
13 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
1.6 Lobbyismus eindämmen
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeits-
kraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat
darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der
überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein-
gedämmt werden.
Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für un-
sere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der
Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt
zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Auf-
gabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches
Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen
mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht
dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunst-
kreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln
ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die
Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und
zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord-
nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit
in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits
heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglie-
der strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein
Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und
Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vor-
bildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das
Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz
der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität
des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen,
die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt ha-
ben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
Um die Wahl des
Bundespräsidenten
transparenter und
unabhängiger von Parteien
durchführen zu können,
wollen wir den
Bundespräsidenten
direkt durch das Volk
wählen lassen.
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersver-
sorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein
Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleis-
tungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre)
haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von
derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein
Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren
und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomo-
natsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kost-
spielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versor-
gungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren
und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge
verweisen.
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichswei-
se kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft
wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu-
erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber-
schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und
verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern
und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen
Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen
Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Rege-
lung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestra-
fung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch
Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
14 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
K A P I T E L 2
Europa und Euro
EUROPA UND EURO
Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio-
nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres
Kontinents aus.
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundes-
staat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU
zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemein-
schaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem
ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter
Nachbarschaft zusammenleben.
16 Programm für Deutschland | Europa und Euro
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso
ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr
möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das
die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren
Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen
und prosperierenden Europa leistet.
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im beste-
henden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben
wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische
Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung
einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
2.1 Ein Europa der Vaterländer
Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von
fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirt-
schaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes
Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken,
wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion
und zentralistische Tendenzen.
Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemo-
kratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemo-
kratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demo-
kratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für
Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine
grundlegende Reform der EU erforderlich.
2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten
zurückgeben
Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht
1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon
2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu
einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volks-
abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von
2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenann-
ten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen
Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen
EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkun-
digen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und
17 Programm für Deutschland | Europa und Euro
Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das Subsi-
diaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompeten-
zen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs-
läufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie
tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.
Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch
ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren
Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und
Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche
individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können
diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multi-
nationale Großstaaten und internationale Organisationen
einen Ersatz für funktionierende demokratische National-
staaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht
einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte
Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die
Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten
sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Interna-
tionale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier
Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im
westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu
Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische
Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet,
für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage
gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten
und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu
schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alter-
native für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
Die politische Führung der
großen EU-Länder will die
Europäische Union um jeden
Preis und gegen den Mehr-
heitswillen der europäischen
Völker zu einem Einheits-
staat umgestalten.
Wir fordern stattdessen,
die Nationalstaaten zu
erhalten und ihnen wieder
mehr Kompetenzen zu geben.
Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kom-
mission und das Parlament sind unzureichend demokratisch
legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bür-
gerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines über-
bordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt.
2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer
Interessen
Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamt-
europäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaa-
ten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und
Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemein-
same Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen
wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Aus-
wärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die
zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen
Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein-
schaftlich zu agieren.
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staa-
ten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen
Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der
Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuro-
päischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen
Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir
auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.
In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die
außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands
zu berücksichtigen.
18 Programm für Deutschland | Europa und Euro
2.4 Volksabstimmung über den EURO
Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie-
ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsver-
bund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor
ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet
mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen
Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat
es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungs-
union geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG
nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war
von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen
von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999
waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun-
gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam
auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den
Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabding-
baren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede
in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang
erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich
von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und
Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die
wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaa-
ten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit
vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschafts-
wachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach
sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszo-
ne der Welt” werden.
Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt er-
zwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die
Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen-
stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion
nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der
gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon
seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und beson-
ders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch
über interventionistische, rechtswidrige, permanente und
weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen
oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank)
von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen
aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF
(Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäi-
scher Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out-
right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur
die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die
struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähig-
keit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung
vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der
„Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen
animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von
privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte
Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Fol-
gen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits
aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwi-
schen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten,
den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen
weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög-
19 Programm für Deutschland | Europa und Euro
lichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die poli-
tisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger
erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Die
Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaran-
ten Deutschland zu groß.
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der
Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot
der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der
Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi-
schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach
geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über
Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen
Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen
mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveräni-
tätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern
seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe-
nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für
Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen
Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum
Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist un-
glaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein
Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den Fall
einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite
selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kre-
ditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer
immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler
der EU-Vertragspolitik.
Der gemeinsame EURO ist
eine grundlegende
Fehlkonstruktion. Aus der
Währungsunion entwickelte
sich zwangsläufig eine
Schuldenunion. Wir fordern,
das EURO-Experiment
geordnet zu beenden.
Sollte sich der Bundestag
dieser Forderung nicht
anschließen, muss über den
Verbleib Deutschlands im
Währungsverbund eine
Volksabstimmung
durchgeführt werden.
Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusam-
menlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schick-
salsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation führte
zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisen-
länder unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen
sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwer-
tungen“ und eine damit verbundene energische Sparpolitik
(„Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür eigene
Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische
Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret-
tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt-
schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die
demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten
Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungs-
risiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu
keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler
Parlamente. Der EURO kann und darf als kontinentales
Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis
aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechts-
staat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.
Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet,
diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem
vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich
abgebrochen werden.
Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an
der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser
„Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht
der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten.
Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame
geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei
20 Programm für Deutschland | Europa und Euro
von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast
20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Doch
sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem
System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit
etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren
ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da
verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten
dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen
einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger
sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit
sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung
erhöht die Risiken.
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht
in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EU-
RO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den
Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung
zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs-
union ist aus nationalem und auch europäischem Interesse
zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem
Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrun-
gen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemein-
schaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen,
dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist,
sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehl-
entwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der
EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinba-
rungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswäh-
rung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der
ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem
deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland
abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für
Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstru-
mente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
2.5 Keine deutsche Haftung für
ausländische Banken
Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische
Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäf-
ten. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration
der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die
Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Wäh-
rungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch
mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder
aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher
ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben,
mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass
die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemein-
schaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis
war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der
Defizite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal
verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die
private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen
werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den
Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensi-
cherung“.
Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle
betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient
die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch
einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In
der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen
21 Programm für Deutschland | Europa und Euro
gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich
Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen
Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Sou-
veränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen
wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein
reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebens-
wichtig.
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren
Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und
wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die
den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung
auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer
Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen
liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards. Die
deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein,
Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften auf-
zustellen und durchzusetzen.
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD errei-
chen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken
ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haf-
tung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf
nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen
werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer dro-
henden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals
und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenka-
pital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Spar-
guthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen
Die AfD verlangt, dass
deutsche Banken nicht für
Fehlentscheidungen
ausländischer Banken in
Mithaftung genommen
werden dürfen.
Deutsche Sparguthaben
dürfen nicht dazu verwendet
werden, um im Ausland
entstandene Risiken
abzusichern.
Umständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und
Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder
gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung
müssen beieinander bleiben.
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken-
wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren
Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Ban-
ken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko
Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar,
dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko
bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote
für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerläss-
lich.
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die
Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenban-
ken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch
die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten
unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an
ihnen sein.
22 Programm für Deutschland | Europa und Euro
K A P I T E L 3
Innere Sicherheit und
Justiz
INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder
zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür-
ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens
müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder
an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit
Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung
für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine
Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches
Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien
Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und
Demokratie.
24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr
ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu
verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz
erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die
Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejeni-
gen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitäts-
belastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter
führen werden.
Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befrei-
ungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu
setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir
wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die
zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Aus-
länderbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen
den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften
geben.
3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Poli-
zeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau
geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren
und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind,
um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß
aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand
zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und
Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu-
ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben
als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und
durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justi-
zorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts-
systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger
ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und
zuverlässiger arbeiten.
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher
Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher
Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf
volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden
und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer
Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden
sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli-
chen Serientätern wiederherstellen.
Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon
dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht
eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.
Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung
zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie
ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete
Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind
selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderun-
gen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten
des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleu-
nigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsys-
tem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen mög-
lich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und
Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte,
unabhängige Richter und parteiferne
Rechnungshöfe
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf
das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden
und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis
ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und
im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die
Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbst-
verwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen
anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unter-
stützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richter-
bundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwal-
tungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte
und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu
schützen.
Wir wollen die Polizei und
Justiz stärken, um sie in die
Lage zu versetzen,
Verbrechen effektiver zu
bekämpfen.
Vor dem Hintergrund der
steigenden Brutalität
jugendlicher Krimineller ist auf
volljährige Täter das
Erwachsenenstrafrecht
anzuwenden und das
Strafmündigkeitsalter auf
zwölf Jahre zu senken.
25 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen
Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer-
wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch
zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis
mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu
ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftat-
bestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor
Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos
erfolgen.
3.4 Opferschutz statt Täterschutz
Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen,
wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz
sachorientiert zu verbessern.
Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie
psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für
die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung
unterzubringen.
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit
Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der
Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halb-
herzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere
können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Ab-
schiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor
Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind
herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen,
indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen
schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu ent-
schärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus-
ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht
abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen,
ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt
werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller
zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung
abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungs-
prinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Ver-
lust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im
Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er
muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen
erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit
seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingrif-
fe minimieren.
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürger-
rechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kri-
minalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab,
sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waf-
fenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und ande-
re Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln
und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer
Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in
den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.
Ausländische Straftäter
müssen viel schneller als
bisher abgeschoben werden.
26 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
3.6 Kein Datenschutz für Täter
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns
ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müs-
sen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob
die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie
vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt
wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit
höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informati-
onelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von
Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für
die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen
und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbe-
dingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der
Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes
Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden
gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist
mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Daten-
schutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungs-
rechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben
unberührt.
3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig
bekämpfen
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger be-
kämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser
abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden recht-
lichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser
zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organi-
sierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss
vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei
entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Auswei-
sungsgrund einzuführen.
3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor
Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wie
auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und
Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil
für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und
effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als
Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sach-
liche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und
daher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot
einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und
unechte Rückwirkung.
3.9 Deutsche Grenzen schützen
Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen
Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend
und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen
Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An
Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite
Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr-
dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem
Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden
können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche
Barrieren errichtet werden.
An Deutschlands
Außengrenzen sollen wieder
betriebsbereite
Grenzübergangsstellen
bereitstehen.
27 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
K A P I T E L 4
Außen- und
Sicherheitspolitik
AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An-
passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere
Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher-
heitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und
Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend
auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern,
besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen
nicht angemessen vertreten.
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende
Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müs-
sen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen
Volkes im Mittelpunkt stehen.
29 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut-
schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu ent-
wickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und
Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird
durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
4.1 Vereinte Nationen reformieren
Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und
des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich
dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Verein-
ten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler
Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss
es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu ent-
schärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der
Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um
unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Eu-
ropa entgegenzuwirken. Wir treten dafür ein, sich in innere
Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Orga-
nisationen und international agierende Konzerne, die Ein-
fluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten
zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftli-
chen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des
Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den verän-
derten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen
werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und als dritt-
größter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland
einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aufgrund des
Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den frü-
heren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feind-
staatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufga-
be, diese nun endgültig zu streichen.
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im
Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
4.2 Nato als Verteidigungsbündnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich
die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis be-
schränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil
der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel
zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähig-
keiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um
Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse
zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung
soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe
der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streit-
kräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung
und Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben,
Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern
berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr
Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten
dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang
mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten
Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden,
und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so
zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an
seiner Peripherie gewährleisten können.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich
deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter
einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Si-
cherheitsinteressen berücksichtigt werden.
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberech-
tigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen
Die Mitgliedschaft in
der Nato entspricht den
außen- und sicherheitspoliti-
schen Interessen
Deutschlands, soweit sich die
Nato auf ihre Aufgabe als
Verteidigungsbündnis
beschränkt.
30 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem
Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung
Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen
in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die
wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden
stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer
Atomwaffen ein.
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur
Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedens-
ordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Konflikten
wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Ziel ist es, Krisen-
regionen zu stabilisieren.
Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und
die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in
und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht ge-
lingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa
friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu
berücksichtigen.
Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist,
die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen
und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.
Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationa-
len Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberech-
tigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.
4.4 Bundeswehr stärken
Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt ein-
satzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes
Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden
hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder
in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und
nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass
Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutsch-
land als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
4.4.1 Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und
hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfei-
ler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige
Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bünd-
nispartner ein.
Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Füh-
rung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen
künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internatio-
nalen Standards entsprechen, die gründlich und an den mo-
dernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden
und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit
deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.
Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehr-
technische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien nati-
onal unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu
halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Gemeinsame europäische
Streitkräfte lehnt die AfD
ab und hält an einer
umfassend befähigten
Bundeswehr als Eckpfeiler
deutscher Souveränität fest.
31 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbün-
deten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen
zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräf-
te müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und
sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich
zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges
Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzu-
wehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenla-
ge lehnt die AfD ab.
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt
Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung
ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern
staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati-
schen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr
Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den
Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger
Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streit-
kräften als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen
wir die Voraussetzungen dafür,
dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten”
und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit
Streitkräften, die in der Bevölkerung fest
verankert sind,
dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte
Demokratie wiederbelebt,
32 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
dass nachhaltig Nachwuchs aus allen
Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit
eine intelligentere Armee möglich wird,
dass ein breites Potential an
Reservedienstleistenden entsteht.
Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deut-
schen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren
den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des
Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit
notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbil-
dung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrer-
satzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in
den Streitkräften zu dienen.
4.5 Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein.
Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenann-
ten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die
Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein
menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die
Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach
Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.
Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Ent-
wicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel
andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.
Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfän-
gerland bzw. die einheimischen Unternehmen nach Ablauf
der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterfüh-
ren können. Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher-
heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage
Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.
Die AfD tritt dafür ein,
für alle männlichen deutschen
Staatsbürger im Alter
zwischen 18 und 25 Jahren
den Grundwehrdienst
wieder einzusetzen.
Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge-
samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswär-
tige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe-Orga-
nisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind
zu straffen und besser zu koordinieren.
Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die
investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor
Ort begleitet werden können.
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft
werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachtei-
lig ist.
33 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
K A P I T E L 5
Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik
ARBEITSMARKT UND
SOZIALPOLITIK
Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbst-
bestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil
dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbe-
dingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemesse-
nen Ordnungsrahmen schaffen.
Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken,
die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig dieje-
nigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der
Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung
der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die
den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen ge-
währleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politik-
feldern moderner Staatlichkeit.
35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger
Bürokratie befreien
Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze auf-
gespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusam-
mengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt seit vielen
Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzge-
bung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Einzelfragen
Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unter-
schiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemes-
sene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich
macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch
zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze systematisch
zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheit-
lichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.
5.2 Bundesagentur für Arbeit
auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre
Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen.
Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am
Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht ei-
ner flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten
„Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.
Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll
zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei
handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienför-
derung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß
§ 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organi-
sierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen
Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit.
36 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen be-
zogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden
durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter,
geklärt.
5.3 Mindestlohn beibehalten
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen
Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich
der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als
schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der
Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er
schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigra-
tion zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der
Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und
die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersver-
sorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung
von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhin-
dern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeiti-
ger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutsch-
land befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn
beizubehalten.
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme
Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialver-
sicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die
Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Er-
ziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell
anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die
derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern
gegenüber Kinderlosen korrigieren.
Die AfD will die
Bundesagentur für Arbeit
auflösen und ihre Aufgaben
vor allem auf kommunale
„Jobcenter“ übertragen.
Danach gibt es nur noch einen
öffentlichen Dienstleister am
Arbeitsmarkt: das
kommunale „Jobcenter“.
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von
Familien beseitigen
Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise
finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend
niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in
Politik und Medien als karrierehemmender Ballast darge-
stellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell
anzuerkennen.
Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa.
Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum
anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir
dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern,
werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungs-
systeme zusammenbrechen.
Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle
Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen.
Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig
bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die
Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche
Erfolg Deutschlands leidet darunter.
5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” -
Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alter-
native zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“).
Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der
Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter
ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer
zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs-
betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie
37 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet
werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein
spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht
Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld
zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber
arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglich-
keiten sind auszuschließen.
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung
bei der Rente berücksichtigen
Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstel-
len, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren
Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenz-
minimums leben müssen und ausreichende eigene Renten-
ansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die
Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher
berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehr-
kindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für
mehr Kinder zu entscheiden.
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten
Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch
ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen
Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organi-
satorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir
wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige
in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.
In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pfle-
gebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze
für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie
die für eine Pflege durch Angehörige.
Wer durch die Erziehung von
Kindern im Beruf
zurückstecken musste, ist im
Alter bei der Rente
benachteiligt. Wir wollen
daher die Kinderzahl und die
Erziehungsleistung stärker als
bisher bei der Rente
berücksichtigen.
Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten,
dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der
Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche
Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehö-
rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu
verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflege-
dienstleister anzugleichen.
Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das
Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle
häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia-
len Sicherungssysteme werden.
38 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
K A P I T E L 6
Familien und Kinder
FAMILIEN UND KINDER
Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle
und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu
schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung.
Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen
der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge-
wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen
daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
6.1 Bekenntnis zur traditionellen
Familie als Leitbild
Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in
Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der
Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittel-
punkt der Familienpolitik werden.
Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch
staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen,
die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und
die generelle Betonung der Individualität untergraben die
Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die
Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstande-
ner Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben,
nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind.
Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden
finanziell benachteiligt.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionel-
len Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem
besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen
Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwor-
tung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder,
die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei
im Mittelpunkt.
Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen,
Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu
verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wer-
tediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die
vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung
traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein
karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.
41 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen
muss, bedarf es besonderer Unterstützung.
6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland
muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht
tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist
dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer
aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der
einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig
tragfähige Lösung erreicht werden.
Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ kon-
stanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem
bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute
kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede
dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich über-
wiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der
Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer
weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt.
Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der
Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleichzeitig
steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich
die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060
werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur
noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben
gegenüber 81 Millionen 2015.
Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die
mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des
Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine
Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und
Die Alternative für
Deutschland bekennt sich zur
traditionellen Familie als
Leitbild. Ehe und Familie
stehen nach dem
Grundgesetz zu Recht
unter dem besonderen
Schutz des Staates.
Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge
haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finan-
zielle Schieflage geraten.
Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen
Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regie-
rungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Quali-
fikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich
aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergangenen
Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten
in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs-
und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate
unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher
liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den eth-
nisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.
Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwan-
derung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration
und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten
die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.
Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Min-
oritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt,
das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als
unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Der
durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.
Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie
einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Be-
dürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur
Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate mittel-
bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen. Die
Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent
der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen
42 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentra-
le politische Aufgabe.
6.3 Mehr Unterstützung für Familien
So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als
wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Die
derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit
Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert
werden. Insbesondere muss es auch in den bildungsna-
hen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein,
zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne
sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Ein geeignetes
Mittel dafür wäre z.B. die Bereitstellung zinsloser Darlehen
für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuld-
summe sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Die
vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon
während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für
ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen. Studenten,
die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern
werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen
werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfami-
lien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu
entscheiden.
6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise
Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die
vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöp-
fen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung
sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der
Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Neben
dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweili-
gen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein
Wer ein oder mehrere Kinder
großgezogen hat, soll
entsprechend früher in Rente
gehen dürfen als
Erwerbstätige, die sich dieser
gesellschaftlichen Aufgabe
nicht stellen wollten oder
konnten.
Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist,
für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus-
schlaggebend sein. Die nach wie vor Millionen zählenden Ar-
beitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zunehmend
aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt
werden. In Mangelberufen sind adäquate Arbeitsbedingun-
gen und eine marktgerechte Entlohnung geboten. Schließlich
gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-)Quali-
fizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind
mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr
zu motivieren.
Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in
Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder
der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisie-
rung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance,
auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die
Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl-
standsverluste zu erhalten.
Mittels der skizzierten familien- und migrationspolitischen
Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der demografi-
schen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere
Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden.
6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen
Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Be-
treuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern
kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und
arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu
nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne
eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.
43 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt
durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so
dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig
ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsper-
son ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische
Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für
spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert
daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bin-
dung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreu-
ung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Statt-
dessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung
gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine tatsächliche
Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung
durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein,
wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein
müssen.
Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich
des Betreuungsschlüssels an international geforderten Stan-
dards orientieren.
Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder
zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur
vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um
ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu
werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt
für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch
Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status
und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.
Kinder brauchen beide Eltern:
Nach einer Trennung soll es
für beide Elternteile im Sinne
des Kindeswohles
gewährleistet sein, weiterhin
an der elterlichen Sorge und
dem Umgang
gleichberechtigt teilzuhaben.
6.6 Alleinerziehende unterstützen.
Familien stärken
Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belas-
tungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigie-
ren. Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit
vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Aus-
übung des Erziehungsrechts. Nach einer Trennung muss es
für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleis-
tet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang
gleichberechtigt teilzuhaben.
Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern
nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmo-
dell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten,
insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt.
Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind
sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichti-
gen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.
Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen
von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Renten-
recht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden
Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende
besser vor Armut geschützt.
Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisa-
tionen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschritt-
lichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propa-
gieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von
Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere
Hilfen in Krisensituationen stärken.
44 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkom-
menskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland
kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca.
100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei
bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische In-
dikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren
nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr
eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermög-
licht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneiden-
de Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langan-
haltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden
oder depressiven Reaktionen führen.
Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Ein-
klang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass
der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir for-
dern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das
vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen
Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in
Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der
Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind
entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem
Zusammenhang zu vereinfachen.
Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu
bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu
einem Menschenrecht zu erklären.
Die Alternative für
Deutschland steht für eine
Kultur des Lebens und ist
in Einklang mit der deutschen
Rechtsprechung der Meinung,
dass der Lebensschutz bereits
beim Embryo beginnt.
K A P I T E L 7
Kultur, Sprache
und Identität
KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT
Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturna-
tionen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche
Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit
auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentli-
che Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten
Maßstab geleistet.
Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch
ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Iden-
tität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem
freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein
Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbunden-
heit wahrnimmt, fördert und schützt.
46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und
Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler
Bedeutung.
7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten
Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen
Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Genera-
tionen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der
Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und
seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten. Deutsch-
land wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea-
ter- und Orchesterlandschaft beachtet. Die AfD setzt sich
dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den
Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen
Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist:
erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zwei-
tens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren
antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert
wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser
Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht
nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang
der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter
und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die
Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle
Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen
Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert,
betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen
Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle
Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesell-
schaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbst-
bewusst verteidigen.
47 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
7.3 Die deutsche Sprache als
Zentrum unserer Identität
Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahr-
hunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf
vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständ-
nis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltun-
gen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber
dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das
Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten
und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität
muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Län-
der folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrie-
ben werden.
Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die
deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen re-
gionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Mensch-
heit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzube-
ziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische
Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu
werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienför-
derprogramme usw. nach Kräften zu fördern.
Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche
dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen
Praxis gleichgestellt wird.
Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache
im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“
durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch
„korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.
Als zentrales Element
deutscher Identität muss die
deutsche Sprache dem
Vorbild vieler anderer Länder
folgend als Staatssprache
im Grundgesetz
festgeschrieben werden.
7.4 Kultur und Kunst von
Einflussnahme der Parteien befreien
Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben
zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen
und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die
Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und
ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportuni-
täten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen
Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist
zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzu-
brechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte
deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren
Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbe-
reich der Länder verbleiben. Die Erhaltung und Förderung
der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung
der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anlie-
gen der AfD.
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grund-
rechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommu-
nikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Me-
dien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien
zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren,
steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern,
Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf
bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutsch-
land. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzu-
schaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine
Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern
ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder
teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw.
passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über
einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich
von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der
Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunk-
kontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat
oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine
Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur
dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.
Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wert-
volle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung,
Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige
Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die not-
wendigen Einnahmen dafür erzielt.
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis
zu unserer Werteordnung
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-,
Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der
Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Men-
schenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer is-
lamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-de-
mokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die
jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unse-
rer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvor-
schriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und
Die Zwangsfinanzierung
des öffentliche-rechtlichen
Rundfunks ist umgehend
abzuschaffen und in ein
Bezahlfernsehen
umzuwandeln.
48 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für
die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung
vom 4.8.1990 dokumentiert.
7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbrei-
tung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von
Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat,
unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam,
der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar
bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige
Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur
unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integ-
riert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer
Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass
sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern
bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass
sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror
religiös radikalisieren.
7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein
Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der
allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts
der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karika-
turen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit
geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von
Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
7.6.3 Auslandsfinanzierung
von Moscheen beenden
In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine
Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen
den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze rich-
ten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die
Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Is-
lam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze
ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit
unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden
durch solche Vereine konkret gefährdet.
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau
und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen,
dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und
unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser
Radikalisierung führt.
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen
durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische
Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen
den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht ver-
größern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen
Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der
Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universi-
täten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des
islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden.
Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht
die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination
der Moscheebesucher aus.
Viele gemäßigte Muslime
leben rechtstreu sowie
integriert und sind akzeptierte
und geschätzte Mitglieder
unserer Gesellschaft.
Sie gehören zu Deutschland.
Der Islam gehört aber nicht
zu Deutschland.
49 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssym-
bol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem
islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf
stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander
der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne
praktizieren.
7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche
Körperschaft für islamische Organisationen
Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil
sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftssta-
tus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Vor-
aussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende
Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des
freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die
Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen
Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und
Bekenntnisse.
7.6.5 Keine Vollverschleierung
im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie-
rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka
oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin
und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle
Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein
Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH
rechtmäßig.
50 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden;
in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch
Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und
Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit wi-
derspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der
Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
K A P I T E L 8
Schule, Hochschule
und Forschung
8.1 Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit
Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal
verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind
unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen
Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und
Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.
Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokrati-
schen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft
muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der
Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenom-
menheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern
und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken. Deutsch soll als
Lehrsprache erhalten werden.
Die Einheit von Forschung und Lehre ist das Alleinstellungs-
merkmal der Universitäten und Hochschulen mit Universi-
tätsstatus. Deshalb sollten ausschließlich diese das Promo-
tions- und Habilitationsrecht besitzen.
8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken
Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschul-
landschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die
Kunst- und Musikhochschulen bis zu den Theologischen und
Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau
unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an
die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu
erreichen, sind Universitäten entsprechend auszustatten.
Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und
Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pä-
dagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschul-
lehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbe-
zogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken.
Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt
der Lehre und Forschung zu bewahren.
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine
verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die
AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Verga-
be von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der
Grundfinanzierung zu ersetzen.
8.1.2 Förderung der „Gender-Forschung” beenden
Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an
seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden ge-
nügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielset-
zung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen
daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr
bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht
mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte
nicht weiter verlängert werden.
8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen
wieder einführen
Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die
Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bolo-
gna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem
Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für
den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbescha-
det der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade
fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studien-
abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den
entsprechenden Regularien. Bei diesen Studiengängen sind
52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Die Gender-Forschung
erfüllt nicht den Anspruch,
der an seriöse Forschung
gestellt werden muss.
Bestehende Gender-Profes-
suren sollen nicht mehr nach-
besetzt, laufende Gender-
Forschungsprojekte nicht
weiter verlängert werden.
Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.
Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Stu-
dienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studie-
nabschlüsse darf es keine Quoten geben.
8.1.4 Studienanforderungen erhöhen
Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT-Fächer (Ma-
thematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für
die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, na-
turwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben.
Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu ge-
führt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht
mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen
sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern
müssen sich an den international höchsten Standards aus-
richten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbe-
zogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen.
Es gilt „Qualität vor Quantität“.
8.2 Unser Schulsystem:
Stark durch Differenzierung
Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschu-
le anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt,
bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die
Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten
uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein
Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen
Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass
Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der
Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Eben-
falls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur
verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen
Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und
Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei
erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes
Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schü-
lern erkennen und fördern.
8.2.2 Wissensvermittlung muss
zentrales Anliegen bleiben
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an
den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schul-
abgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium
zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkei-
ten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen
der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an
den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt
eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und
Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanfor-
derungen und Notengebung müssen bundesweit vergleich-
bar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen
allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das
Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.
53 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Schüler haben
unterschiedliche Begabungen
und Bedürfnisse. Deshalb
lehnt die AfD alle Arten von
Gesamt- oder
Einheitsschulen ab.
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung
für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung
der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das
entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt
werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen
zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig
hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität,
Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind
nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungs-
berechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwi-
schen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination
darf es an der Schule nicht geben
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri-
nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung
einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische
Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen
Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende
Bürger sein.
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexuali-
tät im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die
ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstre-
aming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht
zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht
zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minder-
heit werden.
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken
und erhalten
Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen
Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das
Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademi-
kerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und
Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungs-
berufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an
ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.
Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende
Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Ler-
nens erhalten und gestärkt werden.
8.2.6 Keine Inklusion um „jeden Preis”.
Förder- und Sonderschulen erhalten
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keines-
wegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe
am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend
und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion
„um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt
behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg.
Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und
Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das
Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.
54 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Die ideologisch motivierte
Inklusion „um jeden Preis“
lehnen wir ab.
Die AfD setzt sich für den
Erhalt der Förder- und
Sonderschulen ein.
8.2.7 Koranschulen schließen.
Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren
Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsun-
terricht stattfindet, fordern wir eine Islamkunde in deutscher
Sprache für alle muslimischen Schüler. Die Lehrer sollten
von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen
Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen
Verbänden beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam keine
echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schlie-
ßung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Ge-
fahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination.
8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler
Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und
fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klas-
senfahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre
Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer
Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu
akzeptieren.
8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming”
und Frühsexualisierung
Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexu-
alisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche
„Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstal-
tung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechti-
gung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.
Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” ver-
tretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der
Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der
Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatli-
che Förderung von „Gender-Studies“.
Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Un-
terschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit
traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Ge-
schlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische
Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich
geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und
Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt
diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche
Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz
garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.
Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krip-
pen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die
Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identi-
tät einzustellen.
8.3.1 Keine „geschlechterneutrale”
Umgestaltung der deutschen Sprache
Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich
die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachge-
brauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verord-
neten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff
in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer
Sprache ab.
55 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Die AfD lehnt
Geschlechterquoten im
Studium oder in der
Arbeitswelt generell ab, da
Quoten leistungsfeindlich
und ungerecht sind und
andere Benachteiligungen
schaffen.
8.3.2 Geschlechterquoten sind
leistungsfeindlich und ungerecht
Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der
Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und
ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die
AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel
zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen. Auch
die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir
ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich
garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sin-
ne von Chancengleichheit). Eine Gleichstellungspolitik im
Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.
56 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
K A P I T E L 9
Einwanderung,
Integration und Asyl
EINWANDERUNG,
INTEGRATION UND ASYL
Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung ver-
antwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen
Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. Verstöße
führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar
zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unan-
gepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal
totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien. Fehl-
entwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich sollen
um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Mei-
nung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom
völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der
vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abge-
lenkt werden. Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen ge-
genüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten auslän-
dischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber.
Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie
Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben,
seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu
sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss
auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten
Geltung verholfen werden.
58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, sei-
ner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein
klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel
einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt
haben.
Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach
Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwanderungs-
land, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechts-
rahmen gäbe. Kanada und Australien sind uns Vorbilder
darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi-
al- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der
deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließ-
lich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den
Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeits-
markt.
Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmen-
wechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung
der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zu-
wanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von
Einwanderern dieser drei Kategorien.
9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel
Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Euro-
pa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriege-
rische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen
Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und
des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang
weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen
in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flücht-
lingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle
Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um
hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten
Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch
Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor
ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt
waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu
unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schüt-
zen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht
verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspru-
chen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg,
politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der
Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffe-
nen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Dazu
soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Part-
nerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren
und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer
zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimat-
landes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales
Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.
Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung
im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur
zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas,
insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen
Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler
Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will
diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Hu-
manitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr
sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden
Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.
Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des
Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber
auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung
gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige
Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus
politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen
folgende Option anzubieten:
In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie
z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren
Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnah-
meeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben.
Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt
und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und
Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu
verpflichten.
59 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Es ist notwendig,
zwischen politisch Verfolgten
und Kriegsflüchtlingen
einerseits und irregulären
Migranten andererseits zu
unterscheiden.
Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb
überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann
wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschütz-
te Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und
ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den
Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsge-
lände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es
dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen
Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF
sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für
die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für
Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhal-
ten.
Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland
eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahms-
los zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen
Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die
sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungere-
gelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkon-
trollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu ver-
hindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in
Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionali-
tät der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten
wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur
Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies
schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die
grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institu-
tionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951
und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen
sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten
Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht
länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht
werden.
Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flücht-
linge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung gan-
zer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen
zu treffen. Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staats-
angehörigkeit usw. fanden nicht statt, was zum Missbrauch
geradezu einlädt. Die Entscheider müssen wieder unabhän-
gig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war.
Nur so lässt sich ihre politische Instrumentalisierung zur
Steuerung der Anerkennungsquote verhindern.
Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingsla-
gern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehal-
ten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht.
Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewäl-
tigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müs-
sen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen,
und den Auswanderungsdruck dort vermindern.
9.1.2 Rückführung - Schluss mit
Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deut-
sche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten
60 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
An allen deutschen Grenzen,
an denen derzeit (noch)
ungeregelte Einwande-
rung stattfindet, sind strenge
Personenkontrollen
einzuführen, um illegale
Grenzübertritte zu
verhindern.
die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber
Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberech-
tigt sind.
Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf man-
nigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausrei-
sepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die
Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby
und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesre-
gierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschie-
berecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es
vielfach praktisch außer Kraft.
Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfa-
chen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht ge-
schieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort
einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die unein-
geschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüg-
lich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende
Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung
oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik
müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der
Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehöri-
gen werden.
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht
gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter
anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich
zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Ob-
struktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbe-
schaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden.
Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen,
denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung
konterkarieren sie diese Absicht.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Ge-
rade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutsch-
land beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger
Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.
Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen
zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft
zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört
beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte
landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die
lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens-
grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen,
Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte
sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
9.2 Einwanderung aus EU-Staaten
Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprä-
gung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungs-
bewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die
reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum
Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar sieht das deutsche
Recht - in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie - gewisse
Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor;
allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch
des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu
verhindern. Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Um-
gehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten
rechtlichen Sicherungen.
61 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgreifen-
de Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel
der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten
zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rech-
ten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die
EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken,
dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung
der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan-
gehörige möglich ist.
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglich-
keit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozial-
leistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von
einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung
ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte
Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.
Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend
geändert werden.
9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten
Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach
qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf
weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwan-
derung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund
stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirt-
schafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifi-
zierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind
uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer
westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze
machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzu-
wanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht
nutzt und der Gesellschaft schadet.
Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeits-
kräften muss in erster Linie über die vollständige Erschlie-
ßung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen
eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration
von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den
Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von
älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise
kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra-
gen.
Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqua-
lifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten
müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in
Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämt-
liche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und
-qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwande-
rung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demogra-
fische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend illegale
Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der
Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential nicht.
Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in
einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter
Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem
Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden
Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Ver-
hältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss
in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland
Anwendung finden. Nur in Einzelfällen sollte es auch schon
in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufent-
haltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern
aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert
haben.
62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Wir befürworten eine
maßvolle legale
Einwanderung aus
Drittstaaten nach qualita-
tiven Kriterien. Im Vor-
dergrund stehen dabei die
Interessen Deutschlands als
Sozialstaat, Wirtschafts-
und Kulturnation.
Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der
Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprach-
kenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend
sein.
Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu be-
stimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveräni-
tät; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.
9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen
Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit
Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu
können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich
auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesell-
schaften in unserem Land verhindern.
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden
Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der
deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und
gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung
sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assi-
milation als weitestgehende Form der Integration ist zwar
anzustreben, aber nicht erzwingbar.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich
zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpas-
sen, nicht umgekehrt. Eine fortgesetzte Zuwanderung von
Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten
verschärft die bestehenden Probleme und ist daher unver-
antwortlich. Gute Integrationsaussichten müssen für eine
Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts
künftig Bedingung sein. Der Daueraufenthalt setzt gelunge-
ne Integration voraus. Wer sich der Integration verweigert,
muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufent-
haltsrecht verlieren können.
Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wich-
tigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der
führenden Wirtschaftsnationen. Eine Absenkung der schu-
lischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer
vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben.
9.5 Kosten der Einwanderung -
Transparenz herstellen
Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag. Beispiele
liefert die Rechts- und Lebenswirklichkeit aller Zu- und Ein-
wanderungsgruppen. Angebliche Sicherungsmechanismen
entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung
außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äu-
ßerst betrugsanfällig.
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuch-
liche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozi-
alen Sicherungssysteme angewiesen. Qualifizierte Einwande-
rer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.
Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale
System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche
zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nach-
ziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schran-
kenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkann-
te Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten
und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht.
Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent.
63 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Jeder Einwanderer hat eine
unabdingbare Bringschuld,
sich zu integrieren; er muss
sich seiner neuen Heimat
anpassen, nicht umgekehrt.
Wer sich der Integration
verweigert, muss sanktioniert
werden und letztendlich auch
sein Aufenthaltsrecht
verlieren können.
Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten
Milliarden EURO. Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozial-
leistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren.
Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die
Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwal-
tungsebenen. Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine
kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vieler-
orts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kosten-
analyse und -darstellung. Sie ist der politischen Führung in
Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grund-
sätzlich neu zu ordnen. Die Kosten sollen auf allen Ebenen
der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt
werden. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln
muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchge-
setzt werden. Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt die AfD vehe-
ment ab.
Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die
kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten. Die
Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht
aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als
asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz
verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder -misser-
folge können auf diese Weise nicht evaluiert werden. Die AfD
fordert auch hier vollständige Transparenz.
9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern,
nichts verschweigen
Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für
eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit
falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer
Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Enttäuschte
Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in
die Kriminalität abgleiten.
Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwan-
derung steigt die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich
fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mit-
gliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrati-
onshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus
politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder
geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffent-
liche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung
verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminalstatistik
ist daher Ziel der AfD.
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Ein-
bettung in Familien-, Clan- und kulturelle Strukturen und
aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen. Der
derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende
Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss
geändert werden. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten
schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schnel-
ler das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Dies ist ein
wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungs-
bedingten Kriminalität.
64 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwande-
rungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der
Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften
hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und
Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden. Sie
müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwan-
derungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung
von Asyl- und Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und
in der Lage sein. Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlini-
en im Einwanderungs- und Asylbereich mit ein, die zur Ent-
machtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig
massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener
Integration
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Ab-
schluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren
Ausgangspunkt.
Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar
mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsan-
gehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schlei-
chenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen
unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche
Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist.
Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staats-
angehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deut-
schen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand
oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätz-
lich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht aus-
schließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine
Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige
Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der
automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem
Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche
Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein
Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen
wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.
65 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
K A P I T E L 1 0
Wirtschaft, digitale Welt und
Verbraucherschutz
10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand
Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die
besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte
Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten
Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt
für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staats-
quote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die
Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates
Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu
können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil
und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschie-
denen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeits-
plätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu
nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verant-
worten.
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind
gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer un-
abhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich
garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche
staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhin-
dern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das
notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und
ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzuset-
zen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.
10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des
Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ord-
nungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft,
wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wil-
helm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt
wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwort-
lichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigen-
tums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte,
Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechen-
der Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder
später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für
uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirt-
schaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die
größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Markt-
wirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiel-
lose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Wäh-
rungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch
die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende
Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und
Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und
das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer
beeinträchtigt.
10.3 Internationale Wirtschaftspolitik
neu ausrichten
Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich
ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. Die
internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise
multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandel-
sorganisation zu regeln. Handelsabkommen sollen deut-
sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das
marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu
beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müs-
sen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben
der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des
Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
Zentrale Prinzipien unserer
wirtschaftspolitischen
Leitlinien sind Eigentum,
Eigenverantwortlichkeit
und freie Preisbildung.
10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen
Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl-
stands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche
Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handels-
schranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Au-
ßenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeu-
tung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkom-
men, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung
sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu
berücksichtigen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für
solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem
Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen
im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher
Organisationen sind transparent zu führen und mögliche
Abkommen offenzulegen.
Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrech-
ten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist
abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft
grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsab-
kommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und
Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidun-
gen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jeder-
zeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab,
wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne
Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausge-
wogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestal-
tet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus
diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA
abgelehnt.
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investi-
tionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen
Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausge-
hen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des
Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitima-
tion gewährleistet.
10.5 Bürokratie abbauen
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes
wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front dere-
gulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir
zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unter-
nehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgrün-
dern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse
beseitigen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf
eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern
beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit beste-
hender Regeln.
10.6 Den Technologiestandort Deutschland voran-
bringen
Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innova-
tions- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähi-
ge Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist
wollen wir fördern. Die Selbständigkeit soll auch für junge
Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden
und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument miss-
braucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.
Die AfD will ein
investitions- und innovati-
onsförderndes
wirtschaftliches Umfeld.
Wir wollen auf breiter Front
deregulieren und Bürokratie
abbauen.
68 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
10.7 Staatliche Subventionen reduzieren
und befristen
Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kom-
munen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent
lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz
nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschafts-
politisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Aus-
nahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch
legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben
die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentli-
chen Hand aus.
10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen
der Bürger
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jewei-
ligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der
öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches
Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträ-
ge lehnt die AfD ab.
10.9 Der Mittelstand als Herz unserer
Wirtschaftskraft
Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen
gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran-
che. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den
Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Über-
regulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die
bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim
Mittelstand.
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel
beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen
Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmun-
gen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir
unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbe-
dingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
10.10 Digitalisierung als Chance und
Herausforderung
Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht
mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche,
übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert
die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist
entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher
Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf
alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie
Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlich-
keit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich
für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B.
Bibliotheken) ein.
10.10.1 Quelloffene Software und
sichere Hardware
Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit
sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel
Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer
Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisierungen kön-
nen diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen.
Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen
zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent
und können auch durch Cyber-Kriminelle oder Geheim-
Unsere Mittelstandspolitik
ist Ordnungspolitik. Die AfD
lehnt Subventionen generell
ab. Wir wollen gleiche Regeln
für alle – ob groß, ob klein, in
jeder Branche. Unser Ziel ist
ein schlanker, aber starker
Staat.
69 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
dienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für einen
Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger.
Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Ver-
waltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen
und Programmen, die über quelloffene Software erstellt
wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob
unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die Hardware der Ver-
waltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen
und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte
Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicher-
heitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.
10.10.2 Sichere Kommunikation als
Standortvorteil und Bürgerrecht
In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen
vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.
Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Infor-
mationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrschein-
lich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Ent-
wicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit
deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch In-
dustriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder
anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kom-
munikation als Bürgerrecht an.
10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren
Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von
Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über
den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn-
lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem
Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten
für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen
Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen
digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung
vorzubeugen.
10.11 Verbraucherschutz modernisieren
und stärken
Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich
schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedin-
gungen angepasst werden. Wir wollen Transparenz durch
Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen.
Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender
Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbrau-
cherzentralen. Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an
die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem
Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale
Kontrolle zurückzuführen. Europäische oder internationale
Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwä-
chung erreichter Schutzniveaus führen.
70 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen
Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrach-
ten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft,
Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständlicher ge-
kennzeichnet werden. Chemisch angereicherte funktionelle
Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter
pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeitstudi-
en ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen.
10.11.2 Langlebige Produkte statt
geplante Obsoleszenz
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer
Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen
(geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests
und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse ent-
gegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger und
regelmäßig durchgeführt werden.
10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug
auf Schadstoffe prüfen
Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe
enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterzie-
hen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden
dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und
Kinderspielzeug. Kinderspielzeug und für Kinder hergestell-
te Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von Kunststoff-
weichmachern und anderen schädigenden Substanzen. Hier
wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitäts-
zeichen wie z.B. das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremd-
prüfungen verwendet werden.
10.11.4 Wasseraufbereitung
modernisieren und verbessern
Wasser ist lebensnotwendig, aber zunehmend belastet. Im
Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medika-
mentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Dro-
genrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers
zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen
stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu
verbessern. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasser-
kreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verrin-
gert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer
Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird. Die kommuna-
len, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir un-
terstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisie-
rung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
71 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
K A P I T E L 1 1
Finanzen und Steuern
FINANZEN UND STEUERN
Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne
eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für
ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit
niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener
finanziell entlastet.
73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif
Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit
wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.
Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen
angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine
übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt
zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte
Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine
Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung er-
fasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugs-
fähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu
vermeiden.
Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an.
Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe ge-
sellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeits-
aufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus
unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und
Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über
alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unter-
liegen.
11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben
Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen.
Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren
und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und
Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die Bürger
nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. Analog zur
Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und
Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe
der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Ver-
hältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern
und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht
werden können. Steuererhöhungen und neue Steuern darf es
nur im Rahmen der Steuer- und Abgabenbremse geben.
11.3 Familiensplitting einführen
Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für
ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem
entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshal-
tungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht ange-
messen berücksichtigt werden. Daher liegt es nahe, analog
dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als
Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass
die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglie-
der durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die
jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert. Die
Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Gesamt-
steuerschuld (Familiensplitting). Seine tiefere Berechtigung
erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder
regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die
Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen
haben.
74 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
Wir treten für ein einfacheres
und gerechteres
Steuersystem ein, das mit
niedrigen Steuern vor allem
Mittel- und Geringverdiener
finanziell entlastet.
11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,
Gewerbesteuer überprüfen
Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommu-
nen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der
Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige
Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle
der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu
anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestal-
tung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,
wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei
Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung
zustehen.
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermö-
gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind
Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.
Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteu-
ertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwal-
tungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch
als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel-
standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den
nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim
Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur
Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen
Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermö-
gensformen nicht rechtssicher bewerten.
11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren
Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuer-
recht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßi-
gungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer
erweitern.
11.6 Wettbewerb der nationalen
Steuersysteme erhalten
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibe-
halten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuer-
systeme.
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuerer-
hebungsrecht der Europäischen Union.
11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer- wie
auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Mög-
lichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Die
Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen drama-
tisch. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen
nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steu-
ergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind
sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt
und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten
ausgetauscht werden.
75 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
Die AfD will die nationale
Steuererhebungskompetenz
beibehalten und befürwor-
tet den Wettbewerb
nationaler Steuersysteme.
Die AfD wendet sich
entschieden gegen ein eigenes
Steuererhebungsrecht der
Europäischen Union.
Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bank-
und Steuergeheimnisses ein.
11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken
Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörper-
schaften. Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung
ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regio-
nale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können.
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler
Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr
Gewicht verleihen.
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden,
dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichs-
leistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Die
AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu
ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare
Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kom-
munen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie
ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den
Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwort-
liche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen
insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer Ebene
befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Ret-
tungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen
oder Länder verboten sind.
11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen
Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaus-
halten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung
der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende
Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurz-
sichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen
wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um
insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines
allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das
derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung
weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf
Dauer aufrechterhalten werden.
11.10 Bargeldnutzung muss
uneingeschränkt erhalten bleiben
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir tre-
ten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches
Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichte-
ter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen
Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB)
und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat un-
terstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse
Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terror-
absichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat
sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein
elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon
abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen
Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur
noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach
gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr
zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberan-
griffs.
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeige-
führte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaf-
76 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
fung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wert-
speicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige
finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen
– ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu
flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungs-
sparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Ne-
gativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere,
risikoreichere Anlageklassen entkommen.
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zah-
lungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.
Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und
Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten,
über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen
sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bank-
kunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis
hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitä-
re Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche
Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwi-
schen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen
der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren,
würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminali-
tätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zentral-
banken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Null-
zinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu
negativen Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe in die finan-
ziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger führen
letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weite-
ren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors. Aus
Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken
müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und
dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig
sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entschei-
dung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das
Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert
werden.
77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
Damit Deutschland bei
einer demokratischen
Entscheidung hin zu stabilem
Geld alle Optionen offen hat,
wollen wir das Gold der
Bundesbank ausschließlich in
Deutschland aufbewahren.
K A P I T E L 1 2
Energiepolitik
12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden,
Umwelt schützen
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli-
maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen
basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC
(„Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff,
sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.
Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen
verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung
mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.
Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussa-
gen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt
werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und
Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Tem-
peraturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen
Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderun-
gen nicht erklären.
Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um
etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahr-
hunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prog-
nosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum
die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.
IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive
Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf
die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre
gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.
Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“
durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regie-
rung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Trans-
formation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönli-
che und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.
Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissio-
nen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort
schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg
dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung
destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wär-
meerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null
gebracht werden.
Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber
Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur
Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.
Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir
beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren
der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen
wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen
werden nicht mehr unterstützt.
79 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Das Klima wandelt sich,
solange die Erde existiert.
Die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung beruht auf
bisher unbewiesenen
hypothetischen
Klimamodellen.
12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
ist nicht reformierbar
Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen.
Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und um-
weltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen
Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben.
Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversor-
gung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch.
Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturland-
schaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr.
Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt be-
ständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte
Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr
als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland
selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom
zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der
Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer
Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur
wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges
herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwin-
gen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu
weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der
volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzsta-
bilität. Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden
Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis
hin zum Totalausfall zu vermeiden.
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von
der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klima-
schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv
subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsver-
marktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger
garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subven-
tionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich
werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits
verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Ver-
mögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den
wenigen Subventionsgewinnern.
Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der
CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus
der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch
in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industrie-
gebiete - mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur
und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem
Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer
EE-Anlagen stößt an Grenzen.
Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt
schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegentei-
lige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die
sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspei-
chern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne
große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit
großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“
Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor,
die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig
80 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Die AfD tritt daher dafür ein,
das EEG ersatzlos
abzuschaffen. Die AfD wird
sich dafür einsetzen, dass das
als verfassungs- und
europarechtswidrig
eingestufte EEG vom
Bundesverfassungsgericht
geprüft wird.
einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu
Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig
zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG
enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die
EEG-Umlage zu zahlen.
Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzu-
schaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender
Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.
Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch
benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von
Strom generell abschaffen. Quoten-/Auktionsmodelle, um
mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Ener-
giepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf
alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die
Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden
sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversor-
gungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen,
der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche
Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einset-
zen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig einge-
stufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:
Energieeinsparverordnung und
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen
Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa
80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt
und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen
induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Groß-
teil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und
Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis
2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern
soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung
(EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche
Restwärme ist gemäß Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
(EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“
(EE) zu erzeugen.
Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und
Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser
Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen
auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden EURO.
Tragen müssen diese zusätzlichen Kosten die Gebäudeeigner
und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die
erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstrukti-
onen mit zuvor sehr schlechter Wärmedämmung erreicht.
Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig
massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaus-
tausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen- und Pilzbe-
fall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte
Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen die überwiegend
genutzten Dämmmaterialen aus Polystyrol (Hartschaum-
platten) die Brandgefahr.
Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen
nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämm-
materialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten
Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und
Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und
Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig.
Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungs-
szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. High-
tech-Wärme- und Kälteanlagen - z.B. unter Nutzung der
81 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Die staatliche Bevormundung
der Besitzer von Gebäuden,
der Wohneigentümer und
Mieter für Maßnahmen zur
Wärmedämmung und
Erhöhung der
Energie-Effizienz in
Gebäuden ist zu beenden.
Brennwerttechnik und der Kraft-Wärme-Kopplung – lassen
für EE nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nut-
zung von Erd- und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder
Solarthermie.
Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden,
der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wär-
medämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäu-
den ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen zu einem
rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtferti-
gung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler
Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Ein-
kommen kaum noch bezahlbar. Auch aus diesen Gründen
setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG
ersatzlos zu streichen.
12.4 Bioenergie: Subventionen beenden,
Vorrangeinspeisung einstellen
Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Pro-
zent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7
Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen.
Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die
Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von
Biotreibstoffen.
Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwe-
cken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der
Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventio-
niert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind
mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der
Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig
die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anla-
gen produziert und über ein Quotensystem indirekt subven-
tioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Die-
sel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des
geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als
ein Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflä-
che für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in
Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen
ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische
Abfälle zu verwerten.
Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und
Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch
Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der
Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.
12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen,
nicht ohne Bürgerbeteiligung
Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unter-
irdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber
auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung. Wir wollen
die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den
bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbauge-
setzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erschei-
nen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte
erkunden lassen. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im
April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fra-
cking-Gesetz“ zurückzuziehen.
Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fra-
cking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung
sachlich zu informieren. Den kommerziellen Einsatz des Fra-
cking zur Erdöl- und Erdgasförderung an neuen Standorten
82 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Wir setzen uns dafür ein, die
Subventionierung und
Vorrangeinspeisung des Stroms
aus Biogasanlagen durch
Abschaffen des EEG zu
beenden. Die Subventionierung
der Biokraftstoffe durch das
Quotensystem ist einzustellen.
lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutsch-
lands anderweitig sichergestellt ist. Die endgültige Entschei-
dung über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten
Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Bürger
fällen.
12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen.
Bis dahin Laufzeitverlängerung
Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von
2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirt-
schaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort
und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die
AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb
befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.
Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen
Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort
Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der
Risiken durch die Kernkraft bei.
Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und
katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo
jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem
Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale
Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort
halten wir für den falschen Weg.
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor-
und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbst-
verständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten.
Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck
und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle
übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.
83 Programm für Deutschland | Energiepolitik
K A P I T E L 1 3
Natur- und Umweltschutz,
Land- und Forstwirtschaft
NATUR- UND UMWELTSCHUTZ,
LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Gene-
rationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte
und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die
Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Gene-
rationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen
gehen.
Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete
geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.
Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vie-
len seltenen Pflanzen- und Tierarten.
85 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt
Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den
Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet,
sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.
Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine
gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für
alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher
sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden,
Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen.
Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a.,
den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffein-
träge in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqua-
lität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört
dazu.
Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Un-
schädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den
Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend
eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.
13.2 Unkontrollierten Ausbau der
Windenergie stoppen
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland
lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Winde-
nergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten
zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Men-
schen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei
der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürge-
rentscheide zu beteiligen.
13.3 Tiere sind fühlende Wesen
Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der
Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine
Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige
Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben.
Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artge-
rechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.
Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von
Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech-
ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der
Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der
Haustierhaltung durchgesetzt werden.
Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass
immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden
muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze
Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist.
Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion
dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei
von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen
(MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist
in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresis-
tenter Keime zu minimieren. Um den Gesundheitsschutz
der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der
Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür
verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resisten-
zen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverar-
beitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibioti-
ka dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden.
86 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Den weiteren Ausbau
der Windenergie in
Deutschland lehnen wir ab.
13.4 Schächten
Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in
Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weite-
ren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten
(betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es
ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss
ohne Ausnahme verboten sein. Die Ausnahmeregelung für
Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen
Tierschutzgesetzes ist zu streichen. Die AfD lehnt auch das
Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das
Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim
Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder
wach ist.
13.5 Gentechnik
Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes
Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen. Sie soll
Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen.
Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in
der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte
die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen
den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014,
sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Aus-
bruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten
Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere,
damit effektivere und schonendere Therapien. Die Bun-
desrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und
Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die interna-
tionale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht
verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen
Therapieformen nicht verschließen.
Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von
Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch
unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes
von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie
Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen
sind. Ebenso sind die Risiken des Einsatzes von gentech-
nisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem
schwer vorherzusagen. Aus diesem Grunde öffnet sich die
AfD der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gen-
technik. Der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft
ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in
klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Auf einer vorheri-
gen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung
ist dabei zu bestehen. Die entsprechenden Zulassungsver-
fahren können ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG),
dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futter-
mittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch
veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewon-
nene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.
Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut
geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess
im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD
dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelver-
sorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu
verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch
die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.
87 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Der Einsatz von Gentechnik
in Medizin und Landwirt-
schaft ist nur nach
sorgfältigster Prüfung durch
benannte Stellen in klar
definiertem Rahmen zu
genehmigen. Gentechnisch
veränderte Futter- und
Lebensmittel oder aus diesen
gewonnene weiterführende
Produkte sind zu
kennzeichnen.
13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.
Weniger Subventionen
Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der
Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für
andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche
Form der Bodenspekulation durch international tätige Kon-
zerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energie-
gewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne
bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am
besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu pro-
duzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von
gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungs-
mitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaft-
lichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte
Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die
per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der
Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher.
Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen
Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmen-
bedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittel-
ständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen
nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Über-
reglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.
Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.
13.7 Fischerei, Forst und Jagd:
Im Einklang mit der Natur
Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseiti-
gen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der
Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fang-
quote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in
der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich. Daher
ist diese Regelung abzuschaffen. Heimische Fischereipro-
dukte müssen auch überregional unterstützt werden. Wir
lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten
zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten.
Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft
ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner
ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum
Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsät-
zen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als
Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berück-
sichtigt werden müssen.
13.8 Flächenkonkurrenz:
Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft
Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu
Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen. Äcker, Wie-
sen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll. Natur-
schutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren
und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten
land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen.
88 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Die AfD tritt dafür ein,
dass landwirtschaftliche
Flächen der Nahrungsmit-
telproduktion dienen und
nicht zunehmend für andere
Zwecke herangezogen
werden.
K A P I T E L 1 4
Infrastruktur, Wohnen
und Verkehr
INFRASTRUKTUR,
WOHNEN UND VERKEHR
Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler
öffentlicher Bauten - sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen,
Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim
öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäu-
ser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen
usw.).
Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom, Was-
ser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreini-
gung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach
jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein
massiver Investitionsstau eingetreten.
90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau
Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kom-
munen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbin-
den. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung
und dem Neubau.
Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach
vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach
unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden.
Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben,
die durch die Politik anzuerkennen sind.
Interventionen in die technische Projektabwicklung durch
Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist
ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie-
rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.
Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen
Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.
14.2 Öffentlich-Privat-Projekte:
Transparenz statt Lobby
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und
Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit
einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbe-
gleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung
und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist
der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten
Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen
Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteils-
eignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und
demokratischen Strukturen organisiert sein.
Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand
verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere
Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungs-
findung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, private
Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen
und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht
tolerieren.
Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Da-
seinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen
Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die
Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.
Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsab-
gaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsoli-
dierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Repa-
raturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt
werden.
91 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Unternehmen der
Öffentlichen Versorgung
und der Daseinsvorsorge
müssen in transparenten und
demokratischen Strukturen
organisiert werden.
Die Leistungen sind an die
Bürger grundsätzlich zu
Gestehungspreisen
abzugeben.
14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von
Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Ver-
kehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.
Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an
private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentli-
chen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Bei einzelnen
Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routine-
bereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist
jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen
einzubeziehen.
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Stra-
ßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen
ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan ein-
zubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interes-
sen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder
denen von Politikern ausgerichtet werden.
Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräu-
mige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der indi-
viduelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgän-
ger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen
zu integrieren.
14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr:
Auf Schiene und Wasser verlagern
Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom
grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu
entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen
zu verlagern.
Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den
schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für
schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchti-
gen und zu modernisieren.
Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen
nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahr-
bahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben
werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen,
indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die
Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden.
14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel
ohne Schikanen
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Koste-
nerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen
ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr
erzwungen werden soll.
Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch
immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeits-
beschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies
dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht
auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.
Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle
Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssi-
cherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf
Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangs-
straßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch
Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von
Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterent-
wicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren.
92 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Die AfD ist strikt gegen
verkehrspolitische Schikanen,
Kostenerhöhungen und
vernachlässigte Verkehrs-
wege, mit denen ein Umstieg
auf den öffentlichen Nah- und
Fernverkehr erzwungen
werden soll.“
Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Ver-
kehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen
Verkehrslenk- und Leitsystemen muss für eine moderne
Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe
werden.
14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum
Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher
Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschrei-
tenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren.
Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachs-
tumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohn-
raum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt
immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Struktur-
mängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und
fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an At-
traktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen.
Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen
auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutsch-
lands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden
Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und
im Osten Deutschlands.
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die
Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Ge-
meindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen
Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Die Ent-
wicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder
mehr beachtet werden. Die Lebensverhältnisse sind nicht
gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische
Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der
„Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Ent-
wicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen
in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter
degenerieren.
Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine
intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mit-
telständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruk-
tur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen
Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und
Breitband-Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investi-
tionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge
Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und
die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren.
Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen
Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb
wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den be-
sonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen
Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen deshalb das in
Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der
„Zentralen Orte“ überprüfen. Insbesondere wollen wir im
ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konse-
quent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und
Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren,
soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbe-
darf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwal-
tungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen
wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemein-
den bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den
Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen
noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche
93 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Die AfD will die ländlichen
Regionen stärken. Zu einem
lebenswerten ländlichen
Raum zählen für uns eine
intakte bäuerliche
Landwirtschaft, eine
funktionsfähige
mittelständische Wirtschaft
und eine ausreichende
Infrastruktur.
Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispie-
le dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf,
für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs-
und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile
Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. Schnelles
Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben.
Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren
historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen
Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz
stehen.
14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen,
Wohnraum schaffen
Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um
die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungs-
bedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den
Immobilienmarkt.
Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die
steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen
die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von
preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengen-
de Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften
und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobi-
lienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die
Höhe.
Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunder-
werbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren
investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für
Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.
Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ brin-
gen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur
eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentums-
quote. In Deutschland ist der private Anteil am Wohnei-
gentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen
Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher
kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.
Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete
herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für
die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem
Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden
vorzuziehen.
Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den
Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.
Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Miet-
verhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohl-
ergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und
können auch der Landflucht entgegenwirken.
Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und
Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung brin-
gen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossen-
schaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und
vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann.
Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in
ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der
großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land
entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine
durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruk-
tur.
94 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Wir wollen mehr
Wohneigentum schaffen.
Wohneigentum fördert die
Heimatbindung und den
Wunsch, das eigene Umfeld
zu bewahren und zu erhalten.
14.8 Stadtentwicklung:
Nachverdichten, aber Bausünden verhindern
Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten
Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.
Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken
sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstech-
nischen und ökologischen Belange miteinander verbunden
und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD
bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsemp-
fehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht
2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher
auch die damit verbundenen Empfehlungen ab.
Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange
zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt
beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber
auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit.
Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobilien-
nachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung
von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken,
Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst
nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es
sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden.
Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die
Wiedereinführung der Staffelbauordung dienen.
Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit
nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wie-
derholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“
zu verhindern.
95 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Beschlossen auf dem Bundesparteitag
in Stuttgart am 30.04./01.05.2016
V.i.S.d.P.:
Alternative für Deutschland (AfD)
Eichhorster Weg 80
13435 Berlin
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