Neues Faeser-Gesetz implodiert schon vor der Verabschiedung!

https://www.youtube.com/watch?v=h3CGVKOiuAc

In diesem Video wird das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Demokratiefördergesetz kritisch beleuchtet. Die Kritik an diesem Gesetz wird zunehmend lauter, nicht nur von der Auslandspresse, sondern auch von Verfassungsrechtlern und der deutschen Öffentlichkeit. Das Gesetz wird als potenziell bedrohlich für die Demokratie angesehen, da es vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das unter Faeser steht, begutachtet wird. Zudem wird die Ineffizienz des Bundesverfassungsschutzes thematisiert, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung von verfassungswidrigen Gesetzen. Es wird argumentiert, dass die Meinungsfreiheit untergraben wird und dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen erweitern möchte, um verbale und mentale Grenzverschiebungen frühzeitig zu erkennen. Das Video thematisiert auch die Unsicherheiten hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Demokratiefördergesetz und die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Regierung, einschließlich der FDP, die gegen das Gesetz ist.

Stichpunkte

• Kritik am Demokratiefördergesetz: Das Gesetz wird von verschiedenen Seiten, einschließlich der Auslandspresse, kritisiert.
• Rolle des Bundesverfassungsschutzes: Die Behörde steht unter Faeser und wird als ineffektiv angesehen.
• Verfassungswidrige Gesetze: Es wird kritisiert, dass verfassungswidrige Gesetze nicht ausreichend verfolgt werden.
• Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler äußern Bedenken, dass die Meinungsfreiheit gefährdet ist.
• Verschiebung des Overton-Windows: Der Verfassungsschutz will verbale und mentale Grenzverschiebungen erkennen.
• Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Das Gutachten zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist schwammig und unklar.
• Widerstand der FDP: Die FDP hält das Demokratiefördergesetz für falsch und lehnt auch eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
• Zukünftige Entwicklungen: Es wird spekuliert, ob das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird und welche rechtlichen Folgen es haben könnte.

Quelle: Politik mit Kopf auf YouTube

Einstelldatum: 14.03.2024