Der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Regierung

Petition zur Reform:

• Fast 7000 Unterstützer, bei 10.000 wird die Petition dem Bundestag vorgelegt.
• Link zur Petition in der Videobeschreibung.

Kritik des Verfassungsschutzes:

• Neue Zürcher Zeitung fordert komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes.
• Verfassungsschutz wird als Fehler innerhalb der liberalen Demokratie bezeichnet.

Kritikpunkte am Verfassungsschutz:

• Politische Beamte unterliegen dem Einfluss des Innenministeriums.
• Thomas Haldenwang als Präsident des Verfassungsschutzes wird kritisiert.
• Verfassungsschutz agiert nicht unabhängig und beeinflusst politische Meinungsbildung.

Beobachtung und Einstufung:

• Verfassungsschutz teilt Akte in „Prüffall“, „Verdachtsfall“ und „Beobachtungsfall“ ein.
• Bereits bei einem Verdachtsfall kann eine Person als extremistisch eingestuft werden, was soziale Ächtung nach sich ziehen kann.

Forderungen für eine Reform:

• Der Verfassungsschutz soll von politischen Einflüssen entflechtet werden.
• Vorschlag zur Kontrolle durch ein Expertengremium aus Staatsrechtlern und Richtern.

Kritik an der Bundesregierung:

• Hohe Ausgaben für Projekte im Ausland, während die Bürger zur Einsparung aufgefordert werden.
• Forderung nach Abwahl einer Regierung, die in der Heimat einsparen möchte, während sie im Ausland investiert.