Rede von Fabio De Masi - Spitzenkandidat des BSW zur EU-Wahl | 1. Parteitag | Berlin | 27.01.24

https://www.youtube.com/watch?v=WGcQFxpseOg

Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW zur EU-Wahl, präsentiert auf dem Parteitag in Berlin sein Wahlprogramm. Er fordert eine Reform der EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und digitale Infrastruktur, um die Demokratie und den Mittelstand zu schützen.

Stichpunkte:

Vorstellung des Wahlprogramms für die EU-Wahl unter dem Motto 'ein unabhängiges Europa'.
Forderung nach Maßnahmen gegen Steuerdumping und für eine internationale Mindestbesteuerung.
Kritik an der aktuellen Bundesregierung und deren Investitionspolitik.
Plädoyer für eine Reform des Beihilfe- und Vergaberechts sowie eine aktive Industriepolitik.
Aufruf zur Stärkung der Demokratie und Gerechtigkeit in Europa.

Quelle: BSW Bund

Einstelldatum: 2024-01-29