Bundesregierung beendet Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel

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Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben, was ab dem 24. November gilt. Diese Entscheidung folgt auf eine Anordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die zunächst Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel im Kontext des Gaza Krieges untersagte. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik aus Israel, wo Premierminister Netanjahu Deutschland vorwarf, die Hamas zu belohnen.

Stichpunkte:

• Bundesregierung hebt Rüstungsexportbeschränkungen nach Israel auf.
• Entscheidung gilt ab dem 24. November.
• Friedrich Merz hatte zuvor Ausfuhren im Gaza Krieg untersagt.
• Netanjahu kritisiert Deutschland für die Entscheidung.
• Sicherheit Israels gilt als Staatsraison für Deutschland.

Quelle: Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten

Einstelldatum: 2025-11-17