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Eil: Mega Skandal im Thüringer Landtag!

https://www.youtube.com/watch?v=cFZQb6qgrq0

Im Thüringer Landtag planen CDU und BSW eine Änderung der Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass ein AFD-Abgeordneter Landtagspräsident wird. Diese Entscheidung stößt auf massive Kritik, da sie als undemokratisch und als Versuch gewertet wird, die Spielregeln nachträglich zu ändern, um die AFD zu benachteiligen.

Stichpunkte:

  • CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern, um einen AFD-Landtagspräsidenten zu verhindern.
  • Die AFD hat das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten aufgrund ihrer Sitze im Landtag.
  • Die Änderung der Geschäftsordnung wird als undemokratisch kritisiert.
  • Der Alterspräsident, der die konstituierende Sitzung leitet, ist ein AFD-Abgeordneter.
  • Die geplanten Änderungen könnten rechtlich problematisch sein, da sie nach der Wahl erfolgen sollen.

Quelle: Aktien mit Kopf

Einstelldatum: 2024-09-21

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