Demokratie am 16.09.2025 beerdigt! Verfassungsgericht bestätigt Ausschluss von OB-Kandidaten Paul

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Wahlrecht nur für Volksvertretungen gilt, was zum Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der OB-Wahl in Ludwigshafen führte. Diese Entscheidung wird als Angriff auf die Demokratie wahrgenommen, da sie die Wählbarkeit von Kandidaten einschränkt und die Bürger von freien Wahlen ausschließt.

Stichpunkte:

• Bundesverfassungsgericht beschließt Ausschluss von Joachim Paul bei OB-Wahl.
• Entscheidung wird als Ende der Demokratie in Deutschland betrachtet.
• Joachim Paul und Beatrice von Storch trafen die Trump-Administration im Weißen Haus.
• Die Amerikaner sind besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland.
• Das Verfassungsgericht sieht keine Grundrechtsverletzung durch den Ausschluss.

Quelle: Politics with Insight

Einstelldatum: 2025-09-18