Wichtige Information zur Abstimmung am Freitag

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Am Freitag wird im Bundestag über die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die CDU und SPD müssen sich auf Kandidaten einigen, wobei die Wahl auch von den Stimmen der Grünen und der Linken oder AfD abhängt. Kritiker befürchten, dass linksradikale Richter gewählt werden, die die Verfassung im Sinne ihrer Ideologien auslegen.

Stichpunkte:

• Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
• CDU und SPD müssen sich gegenseitig auf Kandidaten einigen.
• Befürchtung, dass linksradikale Richter gewählt werden.
• CDU hat ihren konservativen Kandidaten zurückgezogen.
• SPD bleibt bei ihren radikalen Vorschlägen für die Richterwahl.

Quelle: Beatrix von Storch

Einstelldatum: 2025-07-10