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„Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

https://www.youtube.com/watch?v=bQl9AtT-ABk

Marcel Luthe kritisiert in einem Interview die politische Verantwortungslosigkeit der Regierung und die verfassungswidrigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Er warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Steuererhöhungen auf den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit sowie vor der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Zensurmaßnahmen.

Stichpunkte:

  • Luthe bezeichnet die Maßnahmen im Koalitionsvertrag als verfassungswidrig.
  • Er warnt vor der Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes und deren Folgen für den Mittelstand.
  • Die Regierung sollte nicht die Richtung vorgeben, sondern das Parlament führen.
  • Luthe kritisiert die geplante Enquetekommission zur Corona-Pandemie als unzureichend.
  • Er sieht die Meinungsfreiheit durch die geplanten Zensurmaßnahmen gefährdet.

Quelle: Jasmin Kosubek

Einstelldatum: 2025-04-11

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