Anwalt erklärt neue Gesundheitsvorschriften der WHO

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Zusammenfassung des Videos "Anwalt erklärt neue Gesundheitsvorschriften der WHO"

In diesem Vortrag präsentiert der Anwalt Philip Kruse die aktuellen Entwicklungen bezüglich der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des geplanten pandemischen Vertrages. Er erklärt, dass die aktuellen WHO-Verträge einen erheblichen Einfluss auf die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten haben könnten. Während der pandemische Vertrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme erfordert und durch nationale Ratifizierungsverfahren gehen muss, könnten die Änderungen der Gesundheitsvorschriften einfacher umgesetzt werden, was Besorgnis über potenzielle Grundrechtsverletzungen aufwirft. Kruse warnt, dass diese Verträge in kritischen Situationen die rechtlichen und sozialen Strukturen von Ländern erheblich verändern könnten, und erfordert ein genaues Monitoring der Entwicklungen.

Wichtigste Punkte

Neue Verträge und Vorschriften: Es gibt zwei zentrale Verträge – den pandemischen Vertrag und die überarbeiteten Gesundheitsvorschriften – die weitreichende Fragen zur staatlichen Souveränität aufwerfen.

Zwei-Drittel-Mehrheit vs. einfache Mehrheit: Der pandemische Vertrag benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der WHO-Versammlung, während Änderungen der Gesundheitsvorschriften nur eine einfache Mehrheit erfordern.

Automatisches Inkrafttreten: Anpassungen der Gesundheitsvorschriften treten automatisch 12 Monate nach Annahme in Kraft, ohne nationale Ratifizierung, was demokratische Prozesse untergraben könnte.

Souveränität und Grundrechte: Die neuen Vorschriften könnten die Souveränität der Staaten sowie grundlegende Rechte wie die Informationsfreiheit und die körperliche Selbstbestimmung gefährden.

Wachsendes Informationsmonopol der WHO: Die WHO könnte eine dominierende Rolle bei der Informationsverbreitung während globaler Gesundheitskrisen spielen, was die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und deren Bürger einschränkt.

Quelle: Atlas Initiative für Recht und Freiheit auf YouTube
Einstelldatum: 06.06.2024