Grundgesetz 2030: Politikerhaftung & Dezentralisierung! Carlos A. Gebauer (Rechtsanwalt)

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Zusammenfassung:
Im Video diskutiert der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer Vorschläge für ein neu gestaltetes Grundgesetz in Deutschland, das Politikhafte und Dezentralisierung in den Mittelpunkt stellt. Er argumentiert, dass die Haftung von Politikern entscheidend für die Qualität der politischen Entscheidungen ist. Durch eine modifizierte Haftungsregelung könnten Abgeordnete stärker für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Zudem betont Gebauer die Notwendigkeit, politische Entscheidungen näher an die Bürger zu bringen, um Verantwortlichkeit und Qualität in der Gemeindeverwaltung zu gewährleisten.

Stichpunkte:

• Politikerhaftung: Einführung einer Haftung für Abgeordnete zur Förderung verantwortungsvoller Entscheidungen.
• Dezentralisierung: Politische Entscheidungen sollten näher an den Bürgern erfolgen, um persönliche Verantwortung zu stärken.
• Verfassungsreform: Modifikationen im Grundgesetz, um bestehende Schwächen zu beheben und die Verfassung zu verbessern.
• Allgemeine Rechtsprinzipien: Einbettung traditioneller Rechtsprinzipien in das Verfassungsrecht, um Verantwortlichkeit zu sichern.
• Bürgernähe: Verbesserung der Verwaltung durch kleinere, kommunale Strukturen, um direkte Verbindungen zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zu fördern.

Quelle: Atlas Initiative für Recht und Freiheit auf YouTube
Einstelldatum: 28.05.2021